Man muss den etablierten Parteien inzwischen fast dankbar sein. Sie liefern nach jeder Wahl zuverlässig den Beweis dafür, dass politische Lernfähigkeit offenbar keine Voraussetzung für politische Karriere ist. Sachsen-Anhalt hat gewählt, die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab, die SPD landet bei 9,3 und die Grünen bei 8,9 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent kann man diesmal nicht einmal behaupten, die schweigende demokratische Mehrheit sei nur versehentlich zu Hause geblieben. Die Menschen sind zur Wahl gegangen, und sehr viele von ihnen haben ganz bewusst AfD gewählt. Trotzdem begann noch am Wahlabend wieder jenes politische Ritual, das wir inzwischen auswendig kennen: Betroffenheit, Warnungen, Brandmauer, Verteidigung der Demokratie, Analysebedarf und natürlich die Versicherung, jetzt müsse man die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen. Man fragt sich unwillkürlich, wie oAft diese Sorgen eigentlich noch ernst genommen werden müssen, bevor jemand anfängt, etwas dagegen zu tun.
Bärbel Bas war mit ihrem „Kampfauftrag“, die Demokratie aufrechtzuerhalten, nur eine besonders anschauliche Vertreterin dieses merkwürdigen Reflexes. Es wäre deshalb falsch, die Kritik allein an ihr festzumachen. Auch die anderen Parteien reagieren im Wesentlichen nach dem bekannten Muster. Die CDU will selbstverständlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten, die SPD sieht keinen Anlass für eine Führungsdebatte, aus den Parteizentralen kommen die üblichen Hinweise auf notwendige Analysen, Konsequenzen und bessere Kommunikation. Man könnte glauben, Sachsen-Anhalt habe völlig unerwartet gewählt und die Parteiführungen hätten am Sonntagabend erstmals erfahren, dass es in Deutschland eine ziemlich erfolgreiche Partei namens AfD gibt.
Dabei war nahezu alles bekannt. Infratest dimap stellte bereits im Mai fest, dass nur 33 Prozent der Sachsen-Anhalter mit der Arbeit der CDU-geführten Landesregierung zufrieden waren, 62 Prozent dagegen unzufrieden. Als wichtigste Probleme wurden Zuwanderung, Bildung und Wirtschaft genannt. Noch unangenehmer für die etablierten Parteien war die Frage, wem die Bürger überhaupt noch zutrauen, die wichtigsten Probleme zu lösen. Im Mai nannten 18 Prozent die CDU und bereits 31 Prozent die AfD. Im Juli waren es bei der CDU nur noch 16 Prozent und bei der AfD 36 Prozent. Vor der Wahl 2021 hatte dieses Verhältnis noch völlig anders ausgesehen: CDU 40 Prozent, AfD neun Prozent. Wer angesichts einer solchen Entwicklung am Morgen nach der Wahl überrascht in die Kameras schaut, hat entweder seine eigenen Umfragen nicht gelesen oder gehofft, die Wähler würden es sich in der Wahlkabine plötzlich anders überlegen.
Genau darin liegt das eigentliche Problem. Seit Jahren konzentriert sich ein erheblicher Teil der politischen Auseinandersetzung darauf, den Bürgern zu erklären, warum sie die AfD nicht wählen sollen. Die Partei wird ausgegrenzt, vor ihr wird gewarnt, ihre extremistischen Positionen werden benannt, und der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Das alles darf selbstverständlich Gegenstand einer harten politischen Auseinandersetzung sein. Nur sollte irgendwann auffallen, dass diese Strategie einen kleinen Schönheitsfehler hat: Sie funktioniert offensichtlich nicht. Die AfD wird nicht kleiner, sondern größer.
Wer gestern sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, dürfte kaum versehentlich dort gelandet sein. Diese Wähler wissen nach Jahren der öffentlichen Debatte ziemlich genau, was Politiker der anderen Parteien, Medien und Verfassungsschutz über die AfD sagen. Sie kennen die Warnungen. Sie kennen die Brandmauer. Sie kennen die Vorwürfe. Und sie haben die Partei trotzdem gewählt. Wer darauf als politische Antwort lediglich dieselben Warnungen noch einmal etwas lauter vorträgt, darf sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Wahl dasselbe passiert.
Noch unbequemer wird es, wenn man die Wahlanalysen ernst nimmt. Die AfD lebt längst nicht mehr ausschließlich vom klassischen Protestwähler, der den etablierten Parteien einmal einen Denkzettel verpassen möchte und bei nächster Gelegenheit reumütig zurückkehrt. Die ARD-Wahlanalyse zeigt vielmehr, dass viele ihrer Wähler die Partei inzwischen auch inhaltlich überzeugender finden. Das ist für CDU, SPD und Grüne wesentlich gefährlicher als bloße Wut. Protest kann verschwinden, wenn sich die Stimmung ändert. Verlorenes Vertrauen muss man zurückgewinnen, und dafür reicht keine Kommunikationsstrategie aus einer Berliner Parteizentrale.
Vielleicht wäre deshalb nach diesem Wahlabend eine andere Form der Selbstkritik angebracht. Nicht die inzwischen obligatorische Frage, wie man die AfD stoppen kann, sondern die sehr viel unangenehmere Frage, warum immer mehr Bürger offenbar glauben, CDU, SPD und Grüne könnten ihre Probleme nicht mehr lösen. Dann müsste man allerdings über Migration reden, ohne jeden Kritiker reflexartig in eine politische Ecke zu stellen. Man müsste über wirtschaftliche Stagnation, Energiepreise, Bürokratie und schwindende Wettbewerbsfähigkeit reden. Über Schulen, Infrastruktur und einen Staat, der seinen Bürgern immer detailliertere Vorschriften machen kann, bei seinen eigenen Kernaufgaben aber erstaunlich häufig an seine Grenzen stößt. Und man müsste sich vielleicht eingestehen, dass Menschen, die diese Zustände kritisieren, nicht deshalb automatisch Feinde der Demokratie sind.
Gerade die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent sollte jeden beruhigenden Erklärungsversuch erledigen. Hier hat keine winzige radikale Minderheit eine schläfrige Mehrheit überrumpelt. Die Menschen gingen in ungewöhnlich großer Zahl zur Wahl. Das Ergebnis ist deshalb nicht weniger demokratisch, weil es denjenigen nicht gefällt, die verloren haben. Demokratie bedeutet nun einmal nicht, den Bürger so lange abstimmen zu lassen, bis er endlich das Kreuz an der politisch erwünschten Stelle macht.
Und so erleben wir wieder das gleiche Schauspiel. Nach der Wahl wird von einem Weckruf gesprochen, anschließend wird analysiert, dann werden die Sorgen der Menschen ernst genommen, danach wird über Brandmauern und Koalitionsmöglichkeiten gestritten und schließlich kehrt der politische Betrieb zur Tagesordnung zurück. Bis zur nächsten Wahl, bei der die AfD womöglich noch stärker wird und wieder jemand vor eine Kamera tritt und erklärt, dieses Ergebnis müsse nun aber wirklich ein Weckruf sein. Irgendwann stellt sich allerdings die Frage, wie viele Wecker man einem politischen Betrieb noch auf den Nachttisch stellen muss, bevor man akzeptiert, dass dort vielleicht niemand mehr aufstehen will.
Das besonders Absurde an Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht das Ergebnis selbst. Die Entwicklung war seit Monaten in nahezu jedem Umfrageinstitut zu sehen. Die Unzufriedenheit war bekannt, die Problemfelder waren bekannt, der Vertrauensverlust war bekannt und selbst der dramatische Verlust an zugeschriebener Problemlösungskompetenz war bekannt. Gestern kam lediglich die Rechnung.
Vielleicht sollten die etablierten Parteien diesmal darauf verzichten, den Wählern zum hundertundersten Mal zu erklären, was sie falsch gemacht haben. Sie könnten zur Abwechslung darüber nachdenken, was sie selbst falsch gemacht haben. Denn eine Partei mit 43,8 Prozent wird man nicht dadurch wieder auf 20 Prozent bringen, dass man ihre Wähler noch eindringlicher vor ihr warnt oder sie für ihre Entscheidung moralisch abqualifiziert. Wer diese Menschen zurückgewinnen will, muss ihnen etwas anbieten, das sie für besser halten.
So einfach wäre die Erkenntnis, die aus diesem historischen Wahlabend folgen müsste: Man gewinnt Wähler nicht zurück, indem man ihnen erklärt, wen sie nicht wählen dürfen. Man gewinnt sie zurück, indem man ihnen endlich wieder einen überzeugenden Grund gibt, einen selbst zu wählen.
Sollten CDU, SPD, Grüne und Bundesregierung auch das diesmal nicht begreifen, müssen sie bei den kommenden Wahlen wenigstens eines nicht mehr tun: überrascht schauen. Dann erleben wir keine Warnungen mehr. Dann erleben wir nur noch die Folgen.
