Die Krise der Regierung von François Bayrou ist mehr als nur eine französische Episode. Sie zeigt exemplarisch, wie fragile Demokratien geworden sind – selbst in den Kernländern Europas.
Ein Premier, der mit einem Sparpaket über 44 Milliarden Euro und der Streichung von Feiertagen die Finanzen sanieren will. Eine Opposition, die von ganz links bis ganz rechts in seltener Einigkeit „Non“ ruft. Ein Präsident, der zur „Lame Duck“ verkommt. Gewerkschaften, die mit „Bloquons tout“ – „Blockieren wir alles“ – wieder einmal das Land lahmlegen.
Frankreich steht still. Und mit ihm gerät Europa ins Wanken. Denn wenn Paris nicht mehr reformfähig ist, wird auch der Euro geschwächt. Die Märkte reagieren nervös, Ratingagenturen denken über Abstufungen nach.
Das ist kein französisches Sonderproblem. Es ist das Symptom einer strukturellen Krise der Demokratie:
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Reformen sind notwendig, aber nicht durchsetzbar.
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Regierungen verheddern sich in parteipolitischen Scharmützeln.
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Die Gesellschaft ist gespalten – Populisten profitieren, Pragmatiker verlieren.
Die Frage lautet nicht mehr, ob Demokratien in Südeuropa instabil sind. Die Frage ist, ob selbst die großen Demokratien des Kontinents noch handlungsfähig bleiben.
Frankreich ist ein Warnsignal.
Für Deutschland, das in Bildungs- und Infrastrukturkrisen steckt.
Für Europa, das sich an seiner eigenen Schwerfälligkeit aufreibt.
Die Demokratie lebt vom Mut zur Entscheidung. Wenn dieser Mut fehlt, übernehmen andere die Bühne – und die Zukunft des Kontinents wird an den Märkten, nicht in den Parlamenten entschieden.