Manchmal liest man eine Nachricht und fragt sich nicht mehr, was da eigentlich passiert ist. Man fragt sich nur noch: Wie kann das nach all den Jahren immer noch passieren?
Mehrere Medien berichten über die Vorgänge rund um eine Obdachlosenunterkunft in Berlin-Neukölln. Bei einer unangekündigten Kontrolle waren von 61 offiziell untergebrachten Personen nur 34 anwesend. Für einen erheblichen Teil der Fehlenden wurde als Erklärung angegeben, sie befänden sich im Urlaub. Hinzu kamen weitere Merkwürdigkeiten: ein zunächst nicht anwesender, aber offenbar abgerechneter Sicherheitsdienst, ein Besucher, der schon bei einer früheren Kontrolle „nur zu Besuch“ gewesen sein soll, und eine Unterkunft, in der wegen Bauarbeiten zeitweise offenbar nicht einmal ausreichend Platz für sämtliche offiziell dort untergebrachten Menschen vorhanden war.
Nun berichten Medien über die Konsequenzen in einem konkreten Fall. Einer Familie wurde die staatlich finanzierte Unterkunft entzogen, nachdem sie sich längere Zeit in Rumänien aufgehalten hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte nach den vorliegenden Presseberichten das Vorgehen des Bezirksamtes. Man kann nun trefflich darüber diskutieren, wann jemand obdachlos ist, wie lange eine Reise dauern darf und ob ein Aufenthalt bei Verwandten im Heimatland bereits beweist, dass keine Notlage mehr besteht. Das ist juristisch sicherlich interessant. Uns interessiert etwas anderes: Wie ist es überhaupt möglich, dass ein System, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und ausdrücklich Menschen in einer akuten Notlage helfen soll, offenbar derart wenig kontrolliert wird? Und vor allem: Warum überrascht uns das immer wieder?
Die Probleme sind schließlich nicht gestern vom Himmel gefallen. Seit Jahren gibt es Berichte über Sozialleistungsmissbrauch, Scheinwohnsitze, zweifelhafte Unterbringungsmodelle, überhöhte Kosten, fehlende Kontrollen und private Betreiber, für die die Unterbringung Bedürftiger zu einem durchaus lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Berlin ist dabei keineswegs ohne Vorwarnung. Auch aus anderen Unterkünften wurden bereits Fälle bekannt, in denen für Personen Leistungen abgerechnet worden sein sollen, die dort tatsächlich nicht oder nicht dauerhaft lebten. In einem anderen Berliner Fall geht es nach Medienberichten sogar um einen mutmaßlichen Schaden von mehr als einer Million Euro. Man kann also schwer behaupten, niemand habe etwas ahnen können.
Und trotzdem scheint ein erstaunlich einfaches Kontrollinstrument beinahe revolutionären Charakter zu besitzen: Man fährt hin und schaut nach. 61 Menschen sollen dort wohnen? Dann zählt man sie. Ein Sicherheitsdienst wird bezahlt? Dann schaut man nach, ob einer da ist. Eine Unterkunft wird finanziert? Dann prüft man gelegentlich, ob die Menschen dort tatsächlich untergebracht sind. Jemand erhält staatlich finanzierte Hilfe wegen einer akuten Notlage? Dann darf eine Behörde durchaus überprüfen, ob diese Notlage noch besteht. Das klingt nicht nach hochmoderner Verwaltungswissenschaft. Eigentlich klingt es nach gesundem Menschenverstand.
Gerade deshalb ist der Vorgang so bemerkenswert. Deutschland hat nämlich selten zu wenige Vorschriften. Wir haben Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen, Zuständigkeitsregelungen, Datenschutzkonzepte, Formulare und vermutlich irgendwo auch eine Verwaltungsvorschrift darüber, welches Formular für welches andere Formular zuständig ist. Was offenbar häufiger fehlt, ist etwas viel Banaleres: Kontrolle.
Und hier liegt das eigentliche Problem. Ein Sozialstaat funktioniert dauerhaft nur, wenn diejenigen, die seine Hilfe benötigen, diese Hilfe zuverlässig bekommen – und diejenigen, die die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, eben nicht. Das ist keine soziale Kälte. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein Sozialstaat überhaupt finanzierbar und gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Denn jeder Euro, der zu Unrecht ausgegeben wird, fehlt irgendwo anders: bei Menschen, die tatsächlich keine Wohnung haben, bei Familien, die Unterstützung brauchen, bei Pflegebedürftigen, bei Schulen, bei der Infrastruktur oder schlicht bei den Steuerzahlern, die das alles finanzieren.
Besonders irritierend ist deshalb nicht einmal, dass Menschen versuchen könnten, ein großzügiges System zu ihrem Vorteil auszunutzen. Menschen reagieren auf Anreize. Das war schon vor der Erfindung des Sozialstaates bekannt. Unser Unverständnis richtet sich gegen einen Staat, der bekannte Schwachstellen über Jahre bestehen lässt und anschließend überrascht wirkt, wenn sie ausgenutzt werden. Wer eine Tür offen stehen lässt, ein Schild „Bitte nicht eintreten“ daran hängt und jahrelang nicht nachschaut, darf irgendwann nicht fassungslos feststellen, dass jemand im Wohnzimmer sitzt.
Natürlich darf daraus kein Generalverdacht gegen Obdachlose, Migranten oder Menschen entstehen, die Sozialleistungen beziehen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Unterstützung benötigen, sollte nicht für diejenigen verantwortlich gemacht werden, die Regeln möglicherweise ausnutzen. Gerade deshalb muss kontrolliert werden. Denn mangelnde Kontrolle schützt nicht die Ehrlichen – sie schadet ihnen. Sie erzeugt Misstrauen gegenüber einem ganzen System und gegenüber Menschen, die auf dieses System tatsächlich angewiesen sind.
Der Neuköllner Fall ist deshalb weniger eine Geschichte über eine einzelne Familie. Er ist eine Geschichte über Verwaltung. Über einen Staat, der bezahlen kann, über einen Staat, der Vorschriften erlassen kann – und über einen Staat, bei dem man sich gelegentlich fragt, warum er ausgerechnet beim Nachsehen solche Schwierigkeiten hat.
Vielleicht wäre das eine Verwaltungsreform, die ausnahmsweise einmal ohne 400-seitiges Gutachten auskommt: Wer bezahlt, kontrolliert.
Eigentlich selbstverständlich. Offenbar muss man es trotzdem wieder sagen.
